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| BGH, 20.01.2011 - IX ZB 190/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hemmung der Verjährung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hemmung der Verjährung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährung des Vergütungsanspruch des Verwalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 25.06.2009 - 908 IN 1051/04
- LG Hannover, 03.08.2009 - 11 T 35/09
- BGH, 20.01.2011 - IX ZB 190/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03
Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …
Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZB 190/09
Im Hinblick darauf, dass der Vergütungsantrag selbst noch nicht geprüft worden ist, hält der Senat es für sachgerecht, das Verfahren gemäß § 577 Abs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO unter Aufhebung auch der erstinstanzlichen Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - IX ZB 161/03, BGHZ 160, 176, 185 f). - BGH, 22.09.2010 - IX ZB 195/09
Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des …
Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZB 190/09
Bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens ist die Verjährung jedoch in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG gehemmt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 27, 28, 30 ff).
- BGH, 14.04.2011 - IX ZB 18/10
Insolvenzverwaltervergütung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine …
Bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens ist die Verjährung jedoch in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG gehemmt (BGH…, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn. 27 ff;… vom 13. Januar 2011 - IX ZB 97/09, juris Rn. 2; vom 20. Januar 2011 - IX ZB 190/09, juris Rn. 2;… vom 10. März 2011 - IX ZB 219/09, juris Rn. 4). - BGH, 10.03.2011 - IX ZB 219/09
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters …
Bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens ist die Verjährung jedoch in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 Abs. 2 Satz 1 RVG gehemmt (BGH…, Beschluss vom 22. September 2010 - IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160, Rn. 27, 28, 30 ff;… vom 13. Januar 2011 - IX ZB 97/09, juris Rn. 2; vom 20. Januar 2011 - IX ZB 190/09, juris Rn. 2). - LG Wiesbaden, 12.11.2020 - 4 T 292/20
Verjährung des Vergütungsanspruches eines Insolvenzverwalters
Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.1.2010 IX ZB 190/09, der die Entscheidung des LG Hannover vom 3.8.2009, 11 T 35/09 vorausging, jedenfalls nicht beanstandet, denn die Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht erfolgte, weil der Bundesgerichtshof von der Hemmung der Verjährung des vorläufigen Verwalters ausging, deren Voraussetzungen das Amtsgericht verkannte.